So wurden u. a. die von vielen Mitbürgern gewünschte Ganztagsbetreuung, die sehr oft in einem Topf mit der Ganztagsschule geworfen wird, genau so eingehend erörtert, wie die Probleme, die sich bei der Standortsicherung des Freibades ergeben haben.
Mit Blick auf die Bundespolitik ergab sich zum Schwarz-Gelben Sparpaket und seinen absehbaren Folgen, die Erkenntnis, dass wieder einmal die Beschäftigten, Familien, Rentner und die sozial Schwachen die Zeche zahlen.
Denn:
– Arbeitslose tragen die Hälfte der Sparmaßnahmen
– Maßnahmen zur finanziellen Abfederung des Übergangs in das Arbeitslosengeld II:
Gestrichen!
– Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Fallen weg! Der Weg in
die Altersarmut ist damit für viele vorprogrammiert.
– Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger: Komplett gestrichen! Alleine 46% aller
Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner.
– Das neue Elterngeld: Wird abgesenkt! Damit legt Scharz-Gelb den Rückwärtsgang in der
Familienpolitik ein.
– Öffentlicher Dienst: Mehr als 10.000 Stellen werden dauerhaft gestrichen!
– Banken, Spitzenverdiener und Vermögende werden hingegen geschont. Ein echter
Sozialausgleich findet nicht statt.
Die alternative der SPD: Durch fairen Lastenausgleich das Gemeinwohl schützen!
– Eine Finanzmarkttransaktionssteuer: 14 bis 30 Mrd. Euro je nach Ausgestaltung.
– Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 3,5 Mrd. Euro
– Gerechte Besteuerung großer Vermögen: Mindestens 10 Mrd. Euro.
– Ein höherer Spitzensteuersatz: Bis 7 Mrd. Euro
– Ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro würde 1,5 Mrd. Euro weniger Ausgaben
bedeuten, wenn der Staat Dumpinglöhne nicht mehr mitfinanzieren müsste.
Angesichts der von der Bundesregierung beabsichtigten Erhöhung der Beitragssätze im Gesundheitswesen auf 15,5 % plus der Zusatzbeiträge, wird, so war die einhellige Meinung des SPD-Vorstandes Osterfehn, nun auf diesem Weg der volle Einstieg in die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Kopfpauschale vorgenommen.