Hartz IV war Thema bei Jahreshauptversammlung

Zur Jahreshauptversammlung trafen sich vor kurzem die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Osterfehn im Hotel Meyerhoff (Holterfehn). Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Vorsitzenden Peter Wolschon gab Bernd Revens den Vorstandsbericht ab. Er erinnerte u.a. an die Themen, die im vergangenen Jahr im Vorstand auf der Tagesordnung standen wie z.B. der Umbau des Rathauses, das Bürgerbegehren gegen die umstrittene Biogasanlage bei Strenge oder die Schließung der Paul-Schneider Schule in Idafehn.

Der stellv. Ortsvereinsvorsitzenden Peter Wolschon (stehend rechts), bedankt sich bei Klaas Plagge für dessen Vortrag.

Natürlich wurde der Blick auch nach vorne gewandt. Die SPD findet nach der verlorenen Bundestagswahl wieder zu ihren Wurzeln zurück und versucht, dem Bürger wieder zuzuhören und mit ins Boot zu nehmen. Wer in der SPD mitarbeiten will, hat viele Möglichkeiten, wie z.B. in Projektgruppen, in der AfA oder natürlich direkt im Ortsverein.

Vom Vorstand wurde ein politischer Stammtisch für alle interessierten Bürger Ostrhauderfehns eingerichtet. In gemütlicher Stammtisch-Runde soll und kann jeder Anregungen und Meinungen zum Ausdruck bringen. Zwei Treffen haben bereits stattgefunden. Der nächste Stammtisch findet am 24.März in der Gaststätte "Zur alten Schleuse" statt.

Den Bericht der Ratsfraktion gab deren Vorsitzender Frank Groeneveld ab. Er gab Ausführungen zum im Rat einhellig verabschiedeten Haushaltsplan für 2010, der dank kurzfristig eingegangener Schlüsselzuweisungen wieder ausgeglichen werden konnte. Die allgemeine Wirtschaftslage spiegelt sich auch hier wieder. Der Gestaltungsspielraum der Kommune wird immer kleiner. Für 2010 stehen u.a. die Sanierung des Feuerwehrhauses Potshausen und der Ausbau der Straßenbeleuchtung in Idafehn an. Ferner soll die Kinderferienbetreuung fortgesetzt werden und die SPD hofft, dass die Machbarkeitsstudie für die sog. "Dorfwerke" in Auftrag gegeben wird.

Kassierer Peter Wolschon konnte den Mitgliedern anschließend von einem stabilen Kassenbestand berichten. Dem Vorstand wurde einstimmig die Entlastung erteilt. Zu Kassenprüfern wurden Horst Stamm und Günter Hoffmann gewählt.

Im zweiten Teil der Mitgliederversammlung stand der Vortrag von Klaas Plagge, Leiter des Fachdienstes "Soziales" bei der Stadt Leer, zum Thema "5 Jahre Hartz IV" im Mittelpunkt. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken beleuchtete Plagge, was sich für die Leistungsbezieher seit der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe alles verändert hat. Hierbei ging er ausdrücklich nicht auf die aktuelle "Dekadenzdebatte" ein,
weil sie wegen mangelnder Glaubwürdigkeit am Thema vorbeiginge.

Anhand seiner Zahlen wurde deutlich, dass ein sozialer Abstieg jeden Bürger treffen kann. Die Anzahl derjenigen, die sich auf der Armutsschiene befinden, hat sich in den letzten 5 Jahren fast verdoppelt. Auch ein Bildungsnotstand war eindeutig aus den Zahlen abzulesen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Prioritäten in vielen Bereichen neu gesetzt werden müssen.