Schule Idafehn: SPD bedauert mangelnde Zusammenarbeit

Zum GA-Artikel vom 2.7.2009, Seite 25, „Schon drei Interessenten für die Schule Idafehn“ nimmt die SPD Ostrhauderfehn wie folgt Stellung: Nachdem der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn 2008 – gegen den ausdrücklichen Willen der SPD – mehrheitlich die Schießung der Paul-Schneider-Schule in Idafehn zum Sommer 2009 beschlossen hatte, hat die SPD den Vorschlag in die Ratsdiskussion eingebracht, bezüglich der weiteren Verwendung der Schule einen Ideenwettbewerb durchzuführen. Alle interessierten Bürger, alle Vereine

und Schulen sollten sich an diesem Wettbewerb beteiligen, der von der Gemeinde hätte organisiert werden sollen. So hätte man eine Lösung finden können, die von einem Großteil der Ostrhauderfehner Bürger mitgetragen worden wäre. Auch der Vorschlag, die Schule zu verkaufen, hätte eine mögliche Option unter vielen anderen sein können.
Aber leider ist dieser Vorschlag von Bürgermeister Harders und der UWG/CDU-Mehrheit nicht aufgegriffen worden. Stattdessen hatten wir Sozialdemokraten von Anfang an den Eindruck, dass für den Bürgermeister nur der Verkauf der Schule infrage kommt.
Dazu stellt die SPD Ostrhauderfehn fest:

1. Der Bürgermeister hat weder von einem Ausschuss noch vom Gemeinderat selbst den Auftrag erhalten, mit Interessenten Verkaufsverhandlungen zu führen. Eine Entscheidung des Rats über die weitere Verwendung der Paul-Schneider-Schule gibt es ebenfalls nicht. Wenn die Gemeinde in Gesprächen mit drei Investoren steht, dann tut sie das also ohne ein Mandat des Rats, der aber letztlich über die Verwendung der Schule zu entscheiden hat. Solch ein Mandat ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, aber es wäre ein guter und kooperativer Politikstil, so vorzugehen.
2. Es gab lediglich eine Information darüber, dass Gespräche mit Kaufinteressenten
geführt würden. Wie sich der Inhalt des Wertgutachtens darstellt, ist ebenfalls noch
nicht in den Ratsgremien behandelt worden.
Die in dem GA-Artikel genannten Summen (130.000 € für die notwendige
Sanierung, 25.000 €pro Jahr für die den Unterhalt) sind in keinem Ausschuss oder
im Rat selbst erörtert worden.
3. Die SPD befürwortet immer noch die Idee, die Räume im Sinne eines
Mehrgenerationenhauses zu verwenden. Leider hat Herr Harders diesen Vorschlag der
SPD samt einem großzügigen Finanzierungsvorschlag vor geraumer Zeit abgelehnt.

Zum Schluss bleibt festzustellen, dass solche „Alleingänge“ des Bürgermeisters ärgerlich sind. Aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat können wir Sozialdemokraten nur immer wieder unser Angebot zur Zusammenarbeit wiederholen.
Vor allem im Hinblick auf die Verwendung der Räume der Paul-Schneider-Schule wäre eine im Ergebnis offene Diskussion auf möglichst breiter Basis dringend geboten. Schade, dass Bürgermeister Harders das offensichtlich anders beurteilt!